Leitlinien

Freie Demokratische Partei Ortsverband Rödermark
Liberales Leitbild für Rödermark
„Für Dich. Rödermark.“
29. April 2010
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
des FDP-Ortsverbandes Rödermark vom 29. April 2010
INHALT
Präambel. Rödermark, unsere Heimatstadt
1. Bürgerschaftliches Engagement
Nichts bleibt, wenn sich nichts ändert
2. Wirtschaft
Für ein zukunftsorientiertes Rödermark
3. Finanzen
Für die Bewahrung zukünftiger Gestaltungsspielräume Rödermarks
4. Stadtplanung
Für ein lebens- und liebenswertes Rödermark
5. Bildung, Ausbildung
Für einen attraktiven Standort Rödermark
6. Kunst, Kultur und Sport
Für ein integratives Rödermark
7. Umwelt und Energie
Für ein verantwortungsbewusstes Rödermark
Präambel
Rödermark, unsere Heimatstadt
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Rödermark – unsere Heimatstadt – ist die gemeinsame identitätsstiftende Ebene, die unser Zusammenleben bestimmt und auf der wir unser Zusammenleben unmittelbar und selbstbestimmt mitgestalten können.
Durch wegbrechende Steuereinnahmen, ansteigende Haushaltsdefizite und geringeres Wirtschaftswachstum wird die finanzielle Grundlage unserer Kommune gefährdet. Die demographische Entwicklung sowie die rückläufigen Einwohnerzahlen sind nur einige Themenfelder, die unsere Kommune in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellt.
Wir Freien Demokraten in Rödermark haben die Handlungsschwerpunkte erkannt und unsere politische Arbeit dahingehend ausgerichtet. Im Sinne einer freien Bürgergesellschaft wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Leben und Arbeiten in einer Gesellschaft ermöglichen, in der sich jeder Einzelne entsprechend seinen individuellen Möglichkeiten einsetzt – für sich und andere.
Wir Freien Demokraten in Rödermark wollen die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger Rödermarks vertreten. Dies gilt auch und insbesondere für zukünftige Generationen. Insofern kennzeichnet nachhaltiges Denken und Handeln unsere Politik.
Wir Freien Demokraten in Rödermark sehen in der demographischen Entwicklung eine Querschnittsaufgabe, die sich in besonderem Maße auf die nachstehenden Themenbereiche erstreckt und immer auch im politischen Handeln Berücksichtigung finden muss.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fordern ein klares Leitbild für unsere Stadt, das Ziele sowie Stärken und Schwächen erkennbar herausarbeitet und aufzeigt. Die verantwortungsbereiten und engagierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich in der Freien Demokratischen Partei zusammengefunden haben, sind sich Ihrer Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft Rödermarks bewusst. Unsere Ziele haben mit der Erarbeitung des vorliegenden liberalen Leitbilds für Rödermark eine aktuelle Formulierung erhalten.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Rödermarks auf sich einzubringen und die Zukunft unsere Stadt mitzugestalten. Helfen Sie mit, damit wir als starke politische Kraft Rödermark zukunftsweisend gestalten können.
„Für Dich. Rödermark.“
Wir Freien Demokraten in Rödermark
1. Bürgerschaftliches Engagement
Nichts bleibt, wenn sich nichts ändert
Wir Freien Demokraten in Rödermark haben im Rahmen unserer politischen Arbeit erfahren und erkannt, dass es neben einem permanenten, auf Kontinuität und Langfristigkeit angelegten Engagements in Vereinen, Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppen eine zunehmende Tendenz unter den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gibt, sich themen- oder projektbezogen zu engagieren. Hierbei spielt bei sich abzeichnenden Veränderungen und Entwicklungen zumeist die unmittelbare Betroffenheit eine entscheidende Rolle.
Eine verantwortungsvolle Politik, die den mündigen Bürger in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns stellt, unterstützt – auch unabhängig von der unbedingten Übereinstimmung der Meinungen – ein solches Bürgerengagement in angemessener Weise.
Als wesentliche Grundlage für Meinungsbildung und Mitwirkung sehen wir Freien Demokraten in Rödermark die Transparenz des politischen Geschehens an. Auf unsere Initiative, die zunächst auf die Veröffentlichung von Tagesordnungen und Protokollen öffentlicher Gremiensitzungen abzielte, ist das auf der Internetseite der Stadt Rödermark vorhandene Bürgerinformationssystem zurückzuführen – ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Wir Freien Demokraten in Rödermark sehen im Engagement der Bürgerinnen und Bürger, auch und gerade außerhalb der politischen Parteien, große Gestaltungskräfte, die es zum Wohle unserer Stadt zu nutzen gilt.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fordern daher die grundsätzliche Zugänglichkeit von Informationen für die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene als Voraussetzung für die Entfaltung bürgerschaftlichen
Engagements
– die Erarbeitung eines Produkthaushaltes als Bürgerhaushalt durch Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs und Vorstellung in einer Bürgerversammlung.
– die Einrichtung von Bürgerfragestunden in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung.
– den offensiven und intensiven Hinweis auf aktuelle Themen mit besonderer
Betroffenheit für Anwohner/Bürgerinnen und Bürger.
– eine infolge absehbarer Betroffenheiten größt- und frühestmögliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Interessensgruppen. Dies gilt insbesondere für die Neugestaltung der Ortskerne („Zukunftswerkstatt Rödermark“)
Wir Freien Demokraten in Rödermark fördern daher
eine hochwertige Informationspolitik als Voraussetzung für bürgerschaftliches
Engagement.
ein sachbezogenes Beitrags- und Rederecht von Interessengruppen und
sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung.
die Einrichtung von offenen, themenspezifischen Bürgerforen (z.B. Forum
für Ortskerngestaltung, demographische Entwicklung).
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2. Wirtschaft
Für ein zukunftsorientiertes Rödermark
Rödermark soll nicht nur Schlafstadt sein. Arbeiten, Freizeit, Wohnen und
Leben stehen im unmittelbaren Zusammenhang für eine zukunftsorientierte
Kommune.
Der Wirtschaftsförderung ist als eine der wesentlichen Grundlagen eines
ausgewogenen Haushaltes besondere Bedeutung beizumessen. Rödermark
soll attraktiv für das Gewerbe bleiben.
Mit der erfolgreichen Neustrukturierung des IC Rödermark, die auf Betreiben
der Freien Demokraten Rödermarks zustande kam, wurde bereits ein
wesentlicher Meilenstein zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rödermark
gesetzt.
Um im derzeit existierenden Wettbewerb mit unseren Nachbarkommunen zu
bestehen, sind jedoch weitere Schritte zwingend erforderlich.
Grundsätzlich fordert die FDP jedoch eine auf Langfristigkeit ausgelegte und
konsequente Neuordnung der Gemeindefinanzen. Um die Einnahmen der
Städte und Gemeinden auf eine sichere Grundlage zu stellen soll den
Kommunen künftig statt der Gewerbesteuer ein Hebesatzrecht auf die
Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie ein höherer Anteil am
Umsatzsteueraufkommen zustehen. Mit dem Recht, die Höhe der Steuern auf
Einkommen und Unternehmensgewinne zu bestimmen, können die Kommunen
Standortpolitik gestalten. Damit es für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen
am Ende nicht teurer wird, muss zugleich der Steuersatz, den der Bund
festlegt, sinken.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fordern daher
die Ausweisung neuer Gewerbeentwicklungsgebiete, um zukünftigen Erfordernissen
und Entwicklungen entsprechen zu können.
die Verbesserung des Erscheinungsbildes der Ortskerne als wesentliches
Sekundärziel zur Stärkung des mittelständischen Einzelhandels.
die Verbesserung der Stellplatzsituation durch Erarbeitung eines ausgeglichenen
Parkraumkonzepts.
die Entbürokratisierung von Aktivitäten von Gewerbe und Vereinen im
öffentlichen Raum.
die – ggf. auch kurzfristige – Bereitstellung notwendiger Informationen durch
die städtische Verwaltung um die wirtschaftliche Entwicklung Rödermarks
beurteilen und erforderliche Maßnahmen einleiten zu können.
dass die Verwaltung bei öffentlichen Ausschreibungen die Leistungen so
fasst, dass auch kleine und mittlere Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende
eine Möglichkeit zur Teilnahme an Ausschreibungen haben. Die
Anforderungen und der Leistungsumfang der Ausschreibungen sind dabei
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derart anzusetzen, dass sich vor allem ortsansässige Firmen beteiligen
können.
eine wirtschaftliche Betätigung der städtischen Verwaltung in Konkurrenz zu
dem im Ort ansässigen Gewerbe auszuschließen bzw. auf ein unvermeidbares
Minimum zu reduzieren. Grundsätzlich achtet die FDP genau darauf,
dass die Stadt und deren Eigenbetriebe durch subventionierte staatliche
Leistungen den freien Unternehmen keine Konkurrenz bieten.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fördern daher
die Einrichtung kontinuierlicher Gesprächsrunden zwischen Vertretern des
Gewerbes, Vertretern der Politik sowie sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern.
alle Maßnahmen, die die Verbesserung der Akzeptanz des innerstädtischen
Einzelhandels zum Ziel haben. Dies gilt insbesondere für eine Verbesserung
der Kundenorientierung, z.B. verlängerte und/oder einheitliche Öffnungszeiten.
den Versuch, bei der Ansiedlung neuen Gewerbes verstärkt Unternehmen
für Rödermark zu gewinnen, die im Bereich der Erforschung und Entwicklung
von Zukunftstechnologien tätig sind.
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3. Finanzen
Für die Bewahrung zukünftiger Gestaltungsspielräume Rödermarks
Wir Freien Demokraten in Rödermark stellen die Gewährleistung der finanziellen
Handlungsfreiheit zukünftiger Generationen in den Mittelpunkt einer seriösen
und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Die Schulden von heute sind die
Einschränkung des Gestaltungsfreiraums von morgen.
Wir Freien Demokraten in Rödermark sind uns bewusst, dass die politische
Glaubwürdigkeit nicht zuletzt am tatsächlichen Engagement für die Umsetzung
der finanzpolitischen Ziele gemessen wird.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fordern daher
als oberstes finanzpolitisches Ziel einen ausgeglichenen Haushalt. Hierzu
ist die Konsolidierung des jährlichen Haushaltes durch stete Reduzierung
des Hauhaltsdefizites, ausgehend von einer festen Bezugsgröße, anzustreben.
eine transparente Finanzpolitik der Stadt, z.B. in Form eines Bürgerhaushalts.
eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast für Bürgerinnen und Bürger
und Gewerbe, insbesondere die schrittweise Abschaffung der Grundsteuer.
sämtliche Investitionen (Sach- und Leistungsinvestitionen), die die Stadt
tätigt, zuvor auf ihre finanziellen Auswirkungen hin belastbar zu prüfen
(Sachinvestitionen: z.B. Kauf des Bahnhofsgebäudes Ober-Roden). Insbesondere
bei der Vergabe von Planungsleistungen sind bei Betroffenheit die
Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubinden um eine „bürgerferne“
Planung von Anbeginn zu vermeiden (Leistungsinvestition: z.B. Planung
Ortsdurchfahrt Waldacker).
keine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigungen der Stadt zu Lasten
bestehender oder potenziell neu entstehender privater Unternehmen.
eine Reduzierung der Ausgabenseite statt Erhöhung der Einnahmeseite
durch Steuern und Abgaben.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fördern daher
die Fortführung der parteiübergreifenden Haushaltskonsolidierungsrunde.
Einsicht und Wille der einzelnen mitwirkenden Parteien zur Hauhaltskonsolidierung
müssen dabei jedoch klar erkennbar sein.
ein Grundverständnis, demnach die städtische Verwaltung sowie die
politischen Gremien Treuhänder der von den Bürgerinnen und Bürgern
geleisteten Steuergelder sind und nicht deren Eigentümer.
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4. Stadtplanung
Für ein lebens- und liebenswertes Rödermark
Rödermarks Erscheinungsbild soll aufgewertet werden. Die innerstädtische
Attraktivität soll gleichermaßen für Anwohner und Besucher gesteigert werden.
Dies soll einerseits durch die Neugestaltung öffentlicher Verkehrsflächen,
Plätze und Straßen erfolgen. Andererseits sollen die Bürgerinnen und Bürger
eingeladen und ermuntert werden, durch Eigeninitiative an ihren Grundstücken
und Gebäuden ein gesamtheitliches Stadtbild entstehen zu lassen.
Die Gestaltungssatzung, die derzeit erstellt wird, soll hierbei als Leitfaden
dienen, der Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsideen aufzeigt und nur
so viel wie nötig und so wenig wie möglich in die Gestaltungsfreiheit der
Bürgerinnen und Bürger eingreift. Es ist nach Vorlage des Entwurfes für die
Gestaltungssatzung zu überprüfen, ob die Grenze zwischen freier Gestaltung
und verpflichtender Gestaltungsvorgabe verhältnismäßig ist.
In jedem Fall sehen wir Freien Demokraten in Rödermark eine ausbalancierte
Gestaltungssatzung als Grundlage für eine entsprechende Akzeptanz bei den
Bürgerinnen und Bürgern an.
Rödermark soll ein attraktiver Standort für alle Generationen sein. Die Möglichkeit,
alle Lebensabschnitte in Rödermark verbringen zu können, ist durch eine
ausgeglichene Stadtentwicklung zu berücksichtigen.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fordern daher
die gewachsenen Ortskernstrukturen zu erhalten und aufzuwerten.
der Umgestaltung und Belebung des Ortskerns in Ober-Roden oberste
städtebauliche Priorität einzuräumen. Die diskutierten und abgestimmten
Planungen müssen als erkennbare bauliche Maßnahme umgesetzt werden.
die städtebauliche Überprüfung des Ortskerns von Urberach und Feststellung
der erforderlichen stadtgestalterischen Maßnahmen.
sämtliche städtebauliche Maßnahmen in ihrer Ganzheit vollumfänglich zu
beplanen – in jedem Fall ist ein städtebauliches Gesamtkonzept als
Grundlage einzelner baulicher Maßnahmen zu erstellen.
dass stadtentwickelnde Maßnahmen für Leben (Einkaufen, Ausgehen,
Sport, Erholung, medizinische Versorgung, Betreuung, u.a.), Wohnen (Mietund
Wohneigentum, u.a.) und Arbeiten (Gewerbe, Infrastruktur, u.a.) den
Erfordernissen entsprechend maßvoll aufeinander abgestimmt werden.
die begründete und weitsichtige Vorhaltung optionaler Nutzflächen für
Wohnen, Gewerbe und Freizeit/Naherholung als wesentlichen Bestandteil
einer aktiven Stadtentwicklung zu betrachten und sicher zu stellen.
die Erstellung eines Konzepts für Stadtmarketing und Präsentation (Konzept
für Öffentlichkeitsarbeit und Außendarstellung).
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die Errichtung eines Verkehrsleitsystems.
die beabsichtigten Maßnahmen zur Stadtentwicklung öffentlichkeitsnah zu
erläutern (Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung).
im Austausch mit den umliegenden Kommunen sicherzustellen, dass kein
einseitiges Überangebot in der Region entsteht (z.B. mehrere Schwimmbäder
in unmittelbarer Nachbarschaft o.ä).
dass die Entwicklung Rödermarks den Grundsätzen der Kontinuität und
Nachhaltigkeit folgt. Nach Überprüfung der Zukunftsfähigkeit von beschlossenen
Maßnahmen und Investitionen sind alle lohnenden begonnenen Projekte
konsequent umzusetzen und abzuschließen.
im Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen die Alleinstellungsmerkmale
von Rödermark festzustellen und hervorzuheben.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fördern daher
sämtliche Maßnahmen, die den Charakter Rödermarks als eine Stadt zum
Leben, Wohnen und Arbeiten erhalten und weiterentwickeln.
eine bürgernahe Aufklärungsarbeit, die insbesondere die genauere
Bestimmung der optionalen zukünftigen Nutzung zum Inhalt haben soll (z.B.
anvisierte Gewerbeart bei Gewerbegebieten).
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5. Bildung und Ausbildung
Für einen attraktiven Standort Rödermark
Kinderbetreuungsangebote, frühkindliche Erziehung und Bildungsmöglichkeiten
sind ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Ansiedlung, insbesondere
junger Familien.
Um diesem Standortfaktor gerecht zu werden, wollen wir Freien Demokraten in
Rödermark das Betreuungsangebot für unsere Kinder weiter ausbauen. Zu
dem sehr guten Angebot an Kindergartenplätzen für drei- bis sechsjährige
Kinder muss das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahre ausgebaut und
weiterentwickelt werden.
Die Stadt Rödermark soll in der Bereitstellung von „Krabbelgruppen“ einen
Spitzenplatz einnehmen.
Die angespannte Haushaltssituation der Stadt Rödermark bedingt jedoch, dass
neue Wege bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen beschritten
werden müssen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nicht nur
quantitativ ausreichende, sondern auch qualitativ hochwertige Betreuungsplätze
angeboten werden sollen. Hierbei setzen wir Freien Demokraten in
Rödermark auf ein verstärktes Miteinander von Tageselternprojekten, privaten
und kirchlichen Initiativen und städtischem Angebot.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fordern daher
die verstärkte Einbringung von Bildungselementen in die Betreuungsarbeit.
Die Erziehungskräfte sind dementsprechend zu schulen.
eine weitere Anpassung der Öffnungszeiten an den Berufsalltag der Eltern.
Wir wollen einerseits die beruflichen Planungen der Eltern fördern, fordern
andererseits aber auch das Engagement der Eltern im Rahmen des
Betreuungsangebotes für Ihre Kinder.
die Dependance der Trinkbornschule im Breidert soll, auch mit Ganztagsbetreuung,
erhalten bleiben.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fördern daher
die Entwicklung und offensive Bewerbung kreativer Lösungen in Form
zukunftsfähiger Modelle, die helfen, den vorgenannten Zielkonflikt aufzuheben.
z.B. Betreuungsplätze in Trägerschaft ortsansässiger Unternehmen (eigenständig
oder in Kooperation mit der Stadt). Für die Unternehmen sind der
steuerliche Ansatz sowie der mit der Schaffung von Betreuungsplätzen
verbundene Prestigegewinn zu verfolgen bzw. zu unterstreichen.
die Überprüfung, inwiefern eine Verlagerung in die bzw. Neuschaffung von
Kinderbetreuungsplätzen unmittelbar in den Bedarfsgebieten
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(z.B. Neubaugebiete für „Junge Familien“) erfolgen kann – „Mitwandern der
Kitas in die Bedarfsgebiete“.
die Gründung eines reinen Gymnasiums in Rödermark – ausschließlich in
privater Trägerschaft.
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6. Kunst, Kultur und Sport
Für ein integratives Rödermark
Kunst, Sport und Kultur sind ein wesentliches Erkennungsmerkmal einer
lebendigen und integrativen Stadt. Kultur und kulturelles Schaffen gehören zu
den geistigen Grundlagen und Werten unserer Gesellschaft und sollen sich frei
entfalten können. In Ergänzung zu Einzelinitiativen bieten unter anderem Vereine
und vereinsähnliche Gruppierungen den entsprechenden Rahmen.
Wir Freien Demokraten in Rödermark erachten die Arbeit der Vereine als einen
der wichtigsten integralen Bestandteile gesellschaftlichen Lebens und erkennen
deren grundsätzliche Förderungswürdigkeit an.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fordern daher
gezielte Förderungsprinzipien, die insbesondere in der Jugendarbeit der
Vereine begründet sind. Eine undifferenzierte Unterstützung der Vereinsarbeit
nach dem „Gießkannenprinzip“ lehnen wir hingegen als in der Regel
nicht zielführend ab.
dass die von der Kommune organisierten und zu verantwortenden
kulturellen Beiträge (wie z.B. Bewirtschaftung der Kulturhalle) sich am Nachfrageprinzip
ausrichten. Den Einsatz fertiger Programmpakete lehnen wir
zugunsten eines an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierten
Vorgehens ab.
dass die Kulturhalle einen eigenständigen und ausgeglichenen Haushalt
vorweisen muss. Ausgaben- und Einnahmenseite sind dementsprechend
auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fördern daher
ein freies und selbstbewusstes kulturelles Schaffen, dass sich durch
Eigeninitiative auch jenseits kommunaler Förderung behaupten kann. Eine
sekundäre Förderung der kulturellen Arbeit durch die Kommune soll daher
ausschließlich an gezielt ausgewählten Kulturprojekten erfolgen.
die Vernetzung von Kunst und Kultur mit der Privatwirtschaft.
den Erhalt des breitgefächterten Sportangebotes der Vereine und – wo es
möglich ist – dessen Erweiterung.
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7. Umwelt und Energie
Für ein verantwortungsbewusstes Rödermark
Wir Freien Demokraten in Rödermark sehen im Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen sowie im umsichtigen Umgang mit Energie einen dauerhaften
Auftrag für Kommune, Gewerbe, Bürgerinnen und Bürger.
Dabei ist nachhaltiger Naturschutz nur mit den Menschen und nicht gegen die
Menschen möglich.
Wir Freien Demokraten in Rödermark erkennen, dass nicht alle Möglichkeiten
zur Gewinnung regenerativer Energien gleichermaßen umsetzbar und zielführend
sind. Dies gilt insbesondere für diejenigen Energiegewinnungen, die Ihre
Attraktivität in hohem Maße aus einer Subventionierung durch die Allgemeinheit
ziehen.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fordern daher
den individuellen Abwägungsprozess, der zu einer vernünftigen, zukunftsfähigen
und ausgewogenen Entscheidung führt, auch im Bereich des
Umwelt- und Naturschutzes vor ideologisch begründete Entscheidungen zu
setzen.
die städtischen Finanzmittel für bauliche Maßnahmen in erster Linie der
energetischen Erneuerung städtischer Gebäude zuzuführen.
die Belange des Umwelt- und Naturschutzes bei allen relevanten Entscheidungen
als Bewertungskriterium mit einzubeziehen.
Wir Freien Demokraten in Rödermark fördern daher
die Stärkung des Umwelt- und Naturschutzbewusstseins bei den Bürgerinnen
und Bürgern sowie der städtischen Verwaltung.
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