Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen abschaffen.

Opposition im Landtag macht Front gegen Straßenbeiträge

[..] Die FDP-Fraktion will dafür die Hessische Gemeindeordnung ändern – die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge zu erheben, soll damit gekippt werden. Im Gesetz über kommunale Abgaben soll nach den Vorstellungen der Liberalen zusätzlich die „Soll“- in eine „Kann“-Regelung geändert werden. Quelle: OP-Online.

Wir berichteten auch bereits hier darüber. Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen